Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten gedrängt, gegen den Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Dabei haben die Gründerväter einst jegliche ausländische Einmischung in US-Wahlen untersagt. Die
Demokratische Partei bereitet deshalb nun ein Amtsenthebungsverfahren vor. Trump als Präsident abzusetzen ist schwierig, aber nicht unmöglich.
Der Prozess
Normales Amtsenthebungsverfahren
1. Das Repräsentantenhaus entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.
2. Anhörungen im Senat. Oberster US-Richter leitet das Verfahren.
3. Gegner und Befürworter vernehmen Zeugen und führen Kreuzverhöre durch.
4. Der Senat stimmt nach geheimen Unterredungen mit dem Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung.
5. Der Vizepräsident Mike Pence wird laut Verfassung zum Präsidenten vereidigt.
Die Psychodiagnose
Amtsenthebung durch den Ausschuss
1.Senat und Repräsentantenhaus wählen ein Gremium aus unabhängigen Ärzten, das die Amtsunfähigkeit feststellen soll. Es kann auch aus Abgeordneten bestehen.
2. Senat und Repräsentantenhaus legen Kriterien fest, nach denen die Amtsunfähigkeit beurteilt wird. Etwa: Sind geheime Informationen beim Präsidenten sicher?
3. Senat und Repräsentantenhaus stimmen über Kriterien und Gremium ab. Welche Mehrheitsverhältnisse notwendig sind, ist unklar, da das Gesetz hier nie konkretisiert wurde.
4. Das Gremium entscheidet, dass der Präsident amtsunfähig ist, und teilt ihm dies binnen vier Tagen mit.
5. Der Vizepräsident Mike Pence wird laut Verfassung zum Präsidenten vereidigt.
Der Aufstand
Amtsenthebung durch das Kabinett
1. Vizepräsident und Kabinettsmehrheit einigen sich, dass der Präsident amtsunfähig ist.
2. Vizepräsident und Kabinettsmehrheit teilen die Entscheidung dem Präsidenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus binnen vier Tagen mit.
3. Der Vizepräsident übernimmt das Präsidentenamt. Wenn der Präsident widerspricht, müssen Senat und Repräsentantenhaus abstimmen.
4. Senat und Repräsentantenhaus stimmen binnen 21 Tagen mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung.
5. Der Vizepräsident Mike Pence wird laut Verfassung zum Präsidenten vereidigt.
5. Der Vizepräsident Mike Pence wird in allen drei Fällen laut Verfassung zum Präsidenten vereidigt.
GLOSSAR
Senat Eine der zwei Kammern des Kongress genannten Parlaments. 100 Senatoren repräsentieren 50 Bundesstaaten. -Republikaner 53%
-Demokraten* 47%
Repräsentantenhaus Zweite Kammer des Kongresses. 435 Abgeordnete repräsentieren genauso viele Wahlbezirke. -Republikaner 46%
-Demokraten 54%
Kabinett Besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den Ministern und weiteren Amtsträgern.
* einschließlich zwei Prozent unabhängige Abgeordnete; ** Wahrscheinlichkeitsprognose des Webportals Betfair und einer eigenen Bewertung der einzelnen Wege
Redaktion: Thomas Stölzel; Grafik: Konstantin Megas, Leander Aßmann; Quelle: eigene Recherche
