Der Zuschuss soll Familien beim Immobilienkauf unterstützen – mit bis zu 12.000 Euro pro Kind. Allerdings ist davon auszugehen, dass Verkäufer die Subvention einfach beim Preis draufschlagen.

Versprechen gibt es viele, umgesetzt wurde bislang wenig: Steuerliche Vorteile für Landwirte, damit sie Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen und eine Steuer auf brachliegende Bauflächen gibt es noch immer nicht.

Was mit die größte Wirkung hätte, verschleppt die Regierung: das Gebäudeenergiegesetz etwa, das bestehende Regeln zusammenführen soll. Beim Bauordnungsrecht kann der Bund die Länder ohnehin nur bitten, ihre Verordnungen anzugleichen – bislang vergeblich.

Dort, wo sie so greifen kann, wie sie gedacht ist, wirkt die Mietpreisbremse. Zumindest sagen das Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Einschätzung gilt unter anderem für Teile Berlins und Münchens.

Beispiele aus dem Ausland zeigen: Friert der Staat die Mieten ein, sanieren Vermieter ihre Gebäude kaum noch. Das Angebot an Mietwohnungen sinkt – mit negativen Folgen, auch wenn die Preisgrenzen später wieder aufgehoben werden.

Selbst der Zentrale Immobilien Ausschuss warnt, ein zeitlich begrenzter Steueranreiz für das Bauen könne zu weiter steigenden Baupreisen führen. Schließlich ist die Bauwirtschaft bereits stark ausgelastet.

Gelingt es, bezahlbare Wohnungen zu bauen und dabei die Bildung von Ghettos zu vermeiden, werden Mietsteigerungen begrenzt und soziale Ungleichheit verringert.

Seit Kurzem liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung von innerörtlichen Brachflächen. Weitere Fördermöglichkeiten würden geprüft, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Wirksam wären sie.

In bestimmten Gebieten kaufen Städte wie München manche Immobilien selbst, statt sie privaten Investoren zu überlassen. Das hilft zwar, damit Miet- nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ist aber sehr teuer – und schützt nicht zwangsläufig bedürftige Mieter.